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- Was bedeutet eine schwarz-rote Koalition für die Immobilienwirtschaft?
Bis es zu Sondierungs- und Koalitionsgesprächen kommt, werden noch ein paar Wochen ins Land gehen. Angesichts der Sitzverteilung und mit Blick auf die Parteiprogramme, lassen sich in Bezug auf die Wohnungspolitik aber bereits einige Vermutungen anstellen.
In der Analyse des Problems waren sich nicht nur Union und SPD, sondern alle Parteien, bereits im Wahlkampf einig: Es werden nicht ausreichend viele Baugenehmigungen erteilt, der Neubau geht zu schleppend voran und ist zu teuer. Außerdem sind die Prozesse zu kompliziert und die Standards zu hoch. ‚Bürokratie abbauen‘ hieß es einhellig. Wie das im Detail gehen soll – darüber wird nun zu diskutieren sein. Der Entwurf zum ‚Gebäudetyp-E-Gesetz‘ wurde 2024 im Kabinett beschlossen. Ob und wann er den Bundestag passiert, ist allerdings unklar. „Union und SPD sind sich zwar darin einig, dass Bauen einfacher und günstiger werden muss“, sagt Florian Pfaffinger, Mitglied des Expertenrats von Dr. Klein. „Ich bin aber skeptisch, ob diese Übereinstimmung tatsächlich dazu führt, dass das Gesetz in dieser Form und schnell in Kraft treten kann.“
Beide Parteien sprechen sich ebenfalls für die grundsätzliche Beibehaltung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) aus. Allerdings könnte es von Seiten der Union zu Anpassungen im neuen GEG kommen, das Anfang 2024 in Kraft trat. „Ich könnte mir vorstellen, dass die Union auf eine Absenkung ökologischer Standards drängt. Dieser Schritt dürfte in einer Koalition mit der SPD – ohne die Grünen – auch machbar sein“, schätzt Pfaffinger.
Außerdem stimmen beide Parteien der Förderung des Aufbaus von Wohneigentum zu, sehen aber auch die Notwendigkeit, bezahlbaren Mietwohnraum zu erhalten. Der Fokus und der Weg unterscheiden sich bei Union und SPD allerdings gravierend: Während die Sozialdemokraten auf einen gemeinnützigen Wohnungsbau und Sozialwohnungen setzen, will die Union den Eigentumserwerb durch steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten voranbringen.
Die SPD ergreift eher Partei für die mietende Bevölkerung und macht sich für die Mietpreisbremse stark. Auch wenn der Union die Bedeutung von bezahlbarem Mietwohnraum bewusst ist, so hat sie bislang keine Vorschläge zu einer entsprechenden Förderung gemacht. Ob die Mietpreisbremse damit vor dem Aus steht, ist noch nicht absehbar.
Ebenfalls unklar ist, ob das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) in dieser Form erhalten bleibt.
